Die Ausnahme von der Regel - Voraussetzungen des Drei-Zeugen-Testament
Für ein wirksames Testament sieht der Gesetzgeber strenge Voraussetzungen vor. Werden diese nicht berücksichtigt, droht das Testament ungültig zu sein. Was tun, wenn der Erblasser nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen schriftlich kundzutun, und derart Eile geboten ist, dass ein Notar nicht mehr übernehmen kann? Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde die Alternativumsetzung des Drei-Zeugen-Testaments verhandelt.
Was ist ein Drei-Zeugen-Testament?
Das Drei-Zeugen-Testament basiert auf einer mündlichen Willenserklärung des Erblassers. Diese muss von drei Zeugen unterschrieben werden. Knackpunkt ist, dass alle drei Zeugen gleichzeitig (!) anwesend sein müssen.
Warum wurde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt?
Im verhandelten Fall war der Erblasser nicht mehr fähig, ein schriftliches Testament aufzusetzen. Auch ein Notar konnte nicht mehr organisiert werden. Es gab eine eingesetzte Alleinerbin und die geforderten drei Zeugen. Aufgrund der Bestimmungen der Corona-Pandemie war die in der letztwilligen Verfügung eingesetzte Alleinerbin jedoch der Meinung, dass es nicht notwendig ist, alle drei Zeugen zur gleichen Zeit unterschreiben zu lassen. Infolgedessen unterschrieben sie die Niederschrift der mündlichen Willenserklärung des Erblassers nacheinander, nachdem ihnen diese jeweils vorgelesen wurde. Eine solche Praxis ist jedoch nicht gestattet.
Wie lauten bei einem Drei-Zeugen-Testament die Verpflichtungen bei Kontaktbeschränkungen?
Die gleichzeitige Anwesenheit aller drei Zeugen ist bei einem Drei-Zeugen-Testament unabdingbar und darf auch aufgrund von äußeren Umständen wie den bei einer Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen nicht aufgeweicht werden. Ziel dieser Verpflichtung ist es, dass die Willenserklärung des Erblassers unmissverständlich ist und keine Auslegungen erlaubt. Diese könnten bei einer zeitlichen Unterbrechung des Testats entstehen.
Fundstelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022, Aktenzeichen.: 3 Wx 216/21