Fiskalerbschaften in Brandenburg: Wenn der Staat erbt und warum das die Ausnahme bleiben muss

Fiskalerbschaften sind kein Randphänomen mehr. Auch im Land Brandenburg tritt der Staat regelmäßig als Erbe auf. Grundstücke, Geldvermögen, Fahrzeuge, Unternehmensanteile oder bewegliche Gegenstände fallen an das Land, wenn keine Erben ermittelt werden können oder alle ausschlagen.

Was rechtlich als Ultima Ratio gedacht ist, hat sich in der Praxis zu einem festen Bestandteil staatlicher Nachlassverwaltung entwickelt. Das wirft Fragen auf, nicht nur fiskalische, sondern vor allem rechtsstaatliche.
 

Was bedeutet Fiskalerbschaft rechtlich?

Eine Fiskalerbschaft liegt vor, wenn es keine Erben gibt oder sämtliche berufenen Erben die Erbschaft ausschlagen (§ 1936 BGB). In diesem Fall tritt das jeweilige Bundesland kraft Gesetzes als Erbe ein. Die Feststellung erfolgt durch Beschluss des Nachlassgerichts.

Wichtig ist dabei:
Die Fiskalerbschaft ist kein Normalfall, sondern die letzte Stufe eines gestuften Verfahrens. Sie setzt voraus, dass zuvor alle gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Dazu gehören insbesondere:

• Nachlasssicherung (§ 1960 BGB), etwa Wohnung, Konten, Wertgegenstände, Fahrzeuge oder Tiere,
• gründliche und dokumentierte Erbenermittlung unter Einbeziehung von Registern, Behörden und Umfeldrecherche,
• öffentliche Aufforderung (§§ 1964, 1965 BGB) bei werthaltigen Nachlässen.

Erst wenn diese Schritte erfolglos bleiben, darf das Fiskuserbrecht festgestellt werden.
 

Brandenburg in Zahlen und Strukturen

In Brandenburg werden jährlich mehrere hundert Fiskalerbschaften bearbeitet. Die Zahl der Neuzugänge bewegt sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Ein wesentlicher Faktor ist die demografische Entwicklung: Mit zunehmendem Alter der Bevölkerung steigt die Zahl der Erbfälle ohne bekannte oder erreichbare Erben.

Ein erheblicher Teil der Fiskalerbschaften betrifft Immobilien. Das Land Brandenburg verwaltet Hunderte Nachlässe mit Grundstücksbezug. Diese Objekte reichen von stark sanierungsbedürftigen, überschuldeten Immobilien bis hin zu einzelnen werthaltigen Lagen, die nach Sicherung und Verwertung Erlöse im Millionenbereich erzielen können.

Gleichzeitig verursachen Fiskalerbschaften regelmäßig erhebliche Folgekosten: Sicherung maroder Gebäude, Beräumung, laufender Unterhalt, Verwaltungsaufwand und nicht selten die Abwicklung von Nachlassverbindlichkeiten.
 

Fiskalerbschaft ist nicht gleich „Gewinn für den Staat“

Der öffentliche Blick richtet sich häufig auf spektakuläre Einzelfälle mit hohen Erlösen. Diese sind jedoch die Ausnahme. Der überwiegende Teil der Nachlässe ist überschuldet oder nur schwer verwertbar.

Hinzu kommt: Der Staat kann eine Erbschaft nicht ausschlagen. Er trägt damit auch das volle wirtschaftliche Risiko, einschließlich Nachlassinsolvenzen, laufender Kosten und langwieriger Verwertungsverfahren.
 

Rechtsprechung und Fachpraxis: klare Grenzen

Die Gerichte haben in den vergangenen Jahren mehrfach betont, dass die Feststellung des Fiskuserbrechts keine Abkürzung sein darf. Vorschnelle Beschlüsse ohne ausgeschöpfte Erbenermittlung wurden aufgehoben.

Die Fachliteratur ist ebenso eindeutig:
Wo Vermögen vorhanden ist, ist die Nachlasspflegschaft regelmäßig das richtige Instrument. Fiskalerbschaften dürfen nicht zur Routine werden.

Besonders kritisch ist das Überspringen der öffentlichen Aufforderung bei werthaltigen Nachlässen. In solchen Fällen bleibt die Feststellung angreifbar und zwar bis zu 30 Jahre.
 

Einordnung aus meiner Nachlasspraxis

Aus meiner eigenen Praxis möchte ich an dieser Stelle eine klare Einordnung geben:
In fast 18 Jahren Nachlassabwicklung habe ich lediglich in zwei Fällen die Feststellung eines Fiskalerbrechts herbeigeführt.

In allen anderen Fällen konnten entweder Erben ermittelt, Nachlasspflegschaften sinnvoll eingesetzt oder tragfähige Lösungen gefunden werden, bevor der Staat als Erbe festgestellt werden musste. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis konsequenter Ermittlungsarbeit, Dokumentation und der Haltung, dass die Fiskalerbschaft die letzte Option ist, nicht die erste.

Liest man Berichte aus anderen Bundesländern, entsteht zumindest der Eindruck, dass dort teilweise deutlich schneller zur Feststellung des Fiskuserbrechts gegriffen wird. Ob dies an personellen Engpässen, strukturellen Unterschieden oder Verwaltungskulturen liegt, lässt sich von außen schwer bewerten. Klar ist jedoch: Je früher das Fiskuserbrecht festgestellt wird, desto größer ist das Risiko, dass Erbenrechte verkürzt oder übersehen werden.
 

Schlussfazit: Fiskalerbschaft ja, aber nur als Ultima Ratio

Fiskalerbschaften gehören zum System. Sie sind notwendig, um herrenlose Nachlässe rechtlich zu binden und abzuwickeln. Problematisch wird es dort, wo sie zur Routine werden.

Wenn Gerichte Ermittlungen verkürzen, Pflegschaften überspringen und frühzeitig den Staat als Erben feststellen, verschiebt sich der Fokus:

• Erbenrechte geraten unter Druck,
• Nachlasspflegschaften verlieren ihre Schutzfunktion,
• Verfahren werden schneller, aber rechtlich angreifbarer,
• die Allgemeinheit trägt langfristige Risiken.

Aus meiner Sicht braucht es daher klare Leitlinien:

• verbindliche Mindeststandards für Erbenermittlung, nachvollziehbar dokumentiert,
• Pflegschaft vor Feststellung, wo Vermögen vorhanden ist,
• Transparenz, wie häufig Fiskalerbschaften ohne öffentliche Aufforderung festgestellt werden,
• Verwaltungsstrukturen ja, aber nicht als Ersatz für gründliche Ermittlungsarbeit.

Fiskalerbschaften sind kein bequemer Verwaltungsweg.
Sie sind die Ultima Ratio.
Und genau das sollten sie auch bleiben.