Mit dem Tod eines Menschen enden seine Verträge grundsätzlich nicht automatisch. Nach § 1922 BGB gehen die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten des Erblassers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. Das bedeutet: Bestehende Verträge laufen zunächst weiter, bis sie durch Erfüllung, Zeitablauf oder eine wirksame Kündigung beendet werden. Welche Möglichkeiten bestehen, richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften.

Für Erben, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter gehört die Prüfung sämtlicher Vertragsverhältnisse daher zu den ersten Aufgaben einer geordneten Nachlassabwicklung.
 

Welche Verträge bestehen häufig nach einem Erbfall?

In nahezu jedem Nachlass finden sich laufende Verträge, beispielsweise:

• Mietverträge
• Strom-, Gas- und Wasserversorgungsverträge
• Telefon- und Internetverträge
• Mobilfunkverträge
• Versicherungen
• Vereinsmitgliedschaften
• Streaming- und Abonnementverträge
• Fitnessstudioverträge
• Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements
• Leasing- oder Finanzierungsverträge

Nicht jeder Vertrag kann sofort beendet werden. Häufig gelten vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfristen.
 

Enden Verträge automatisch mit dem Tod?

Nein. Der Tod des Vertragspartners führt nur in wenigen Ausnahmefällen automatisch zur Beendigung eines Vertrags. Dies betrifft insbesondere höchstpersönliche Verträge, bei denen die persönliche Leistung des Verstorbenen im Vordergrund stand. Die meisten Verträge bestehen dagegen fort und gehen auf die Erben über. Sie müssen entscheiden, ob der Vertrag fortgeführt oder, soweit möglich, gekündigt werden soll.
 

Welche Besonderheiten gelten für einzelne Verträge?

Je nach Vertragsart gelten unterschiedliche Regelungen.

So bestehen beispielsweise für

• Mietverträge,
• Versicherungsverträge,
• Telekommunikationsverträge oder
• Energielieferverträge

teilweise besondere gesetzliche Kündigungsrechte oder Sonderregelungen. Deshalb sollte jeder Vertrag einzeln geprüft werden. Eine pauschale Aussage, dass sämtliche Verträge mit dem Tod enden, ist rechtlich unzutreffend.
 

Warum ist die Vertragsprüfung so wichtig?

Nicht gekündigte Verträge verursachen häufig weiterhin laufende Kosten. Werden sie übersehen, können auch Monate nach dem Erbfall noch Beiträge oder Entgelte vom Nachlasskonto abgebucht werden. Gerade bei umfangreichen Nachlässen summieren sich diese Ausgaben schnell.

Eine frühzeitige Vertragsprüfung trägt daher dazu bei,

• unnötige Kosten zu vermeiden,
• Kündigungsfristen einzuhalten,
• den Nachlass vollständig zu erfassen und
• die Nachlassabwicklung wirtschaftlich sinnvoll durchzuführen.
   

Wie erfolgt die Kündigung?

Vor einer Kündigung sollte zunächst festgestellt werden,

• welche Verträge bestehen,
• wer Vertragspartner ist,
• welche Kündigungsfristen gelten und
• welche Nachweise verlangt werden.

Viele Vertragspartner verlangen eine Kopie der Sterbeurkunde und einen Nachweis über die Berechtigung des Erklärenden, beispielsweise einen Erbschein, ein eröffnetes Testament oder eine Testamentsvollstreckungsurkunde. Erst danach sollte die Kündigung schriftlich erklärt und deren Zugang dokumentiert werden.
 

Häufige Fragen
 

Müssen Erben alle Verträge übernehmen?

Grundsätzlich ja. Mit dem Erbfall treten die Erben in die vermögensrechtliche Stellung des Erblassers ein. Ob ein Vertrag fortgeführt oder gekündigt werden kann, hängt jedoch von den jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ab.
 

Können Verträge sofort gekündigt werden?

Nicht immer. Viele Verträge unterliegen ordentlichen Kündigungsfristen. Teilweise bestehen jedoch gesetzliche oder vertragliche Sonderkündigungsrechte.
 

Reicht die Sterbeurkunde für eine Kündigung aus?

Nicht unbedingt. Viele Unternehmen verlangen zusätzlich einen Nachweis der Erbenstellung oder der Vertretungsbefugnis, etwa durch einen Erbschein oder eine Testamentsvollstreckungsurkunde.
 

Was passiert, wenn Verträge nicht gekündigt werden?

Bestehende Verträge laufen grundsätzlich weiter. Dadurch können weiterhin Beiträge, Gebühren oder Entgelte zulasten des Nachlasses anfallen.
 

Fazit

Die Kündigung laufender Verträge ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Nachlassabwicklung. Da Verträge mit dem Tod grundsätzlich nicht automatisch enden, sollten sämtliche Vertragsverhältnisse frühzeitig ermittelt und rechtlich geprüft werden. Eine systematische Vertragsübersicht hilft dabei, unnötige Kosten zu vermeiden, Kündigungsfristen einzuhalten und den Nachlass wirtschaftlich und ordnungsgemäß abzuwickeln. Gerade bei komplexen Nachlässen gehört die Vertragsprüfung daher zu den ersten und wichtigsten Aufgaben.